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Seehofer blockiert weiter Hilfsbereitschaft – Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung drohen mit Klage
Auch einen Monat nach den verheerenden Bränden im ehemaligen Lager #Moria auf #Lesbos blockiert das #Bundesinnenministerium weiter die Hilfsbereitschaft der aufnahmebereiten Städte und Länder durch die Verweigerung des Einvernehmens zu humanitären Landesaufnahmeprogrammen. Die…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im September 2020
Im September wurden die zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 4 und Mare Jonio durch die italienischen Behörden festgesetzt. Seit Anfang April waren auch die Aita Mari, Alan Kurdi, Ocean Viking und Sea-Watch 3 mit schwachen…
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Sojaimporte aus Brasilien: Lieferkette von Bolsonaro zu Tönnies
In Brasilien brennt der Regenwald. Wegen des Klimawandels, aber vor allem, weil der Wald illegal abgebrannt wird, um Platz für die Viehzucht und Sojaplantagen zu schaffen. Das berichteten uns heute morgen bei einem…
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Von Applaus kann man sich nichts kaufen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, aus Karlsruhe, anlässlich der Warnstreiks heute beim Klinikum Mittelbaden gGmbH, am Standort Raststatt. „Ich unterstütze die Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen des Klinikums Mittelbaden in Raststatt bei…
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Solidarität mit der HDP
Solidarität mit der HDP. Erneut wird unsere Schwesterpartei in der Türkei kriminalisiert und ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen verfolgt und eingesperrt. Der autoritäre Partner der deutschen Bundesregierung und der EU, Staatspräsident Erdogan, bekämpft die…
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Die Linke steht im Tarifstreit im öffentlichen Dienstes an der Seite der Beschäftigten
Wir als DIE LINKE stehen hinter den Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und beim Protest gegen das Nicht-Angebot der Arbeitgeberseite an ihrer Seite. Diese Tarifverhandlungen sind richtungsweisend dafür, wie auf der einen…
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Stand der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Über die vergangenen Monate wurde das staatliche Vorgehen gegen die zivile Seenotrettung zunehmend repressiver. Mit offensichtlich vorgeschobenen Sicherheitsbedenken wird den NGOs die Arbeit erschwert, Seenotleitstellen verweigern die Kommunikation, nach fast jeder Rettung kommt…
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Meine Rede in der Debatte zu Moria
Nachdem die AfD die aktuelle Stunde zu Moria am Mittwoch verhinderte, hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag heute eine Debatte dazu aufgesetzt: Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen. Unsere Forderungen: –…
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Die Situation auf Lesbos nach dem Brand Morias
Knapp zwei Tage ist es her, dass in den späten Abendstunden im Lager #Moria mehrere Feuer ausbrachen. Gestern Abend und heute kam es erneut zu größeren Feuern. Ein Großteil des Lagers liegt in…
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EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen
Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist…