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Mitten in der Corona-Krise nehmen Angriffe auf Brasiliens Landlose zu
In #Brasilien herrscht, seit Corona ausgebrochen ist, ein Ausnahmezustand. Mindestens knapp vier Millionen haben sich bereits mit dem Virus infiziert. Über 121.000 Menschen sind bereits an den Folgen der Viruserkrankung gestorben. Besonders betroffen…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im August 2020
Im August sind zwei neue Rettungsschiffe ins Mittelmeer aufgebrochen, um die zivile Flotte der Solidarität weiter auszubauen. Schön, dass die „Sea-Watch 4“ und die von dem Streetart-Künstler Banksy gesponserte und nach der französischen…
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Kleine Anfrage Illegale Pushbacks Asylsuchender durch griechische Grenzbeamte in der Türkei
Die Bundesregierung gibt an, über illegale Pushbacks von Griechenland in die Türkei in 2019 nichts außer der üblichen Medienberichterstattung zu wissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/21722).…
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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Koalitionsparteien blockieren gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses gegen institutionellen Rassismus in der Polizei – Grüne gegen Polizei-Beschwerdestelle
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat die Fraktion DIE LINKE eine gemeinsame Ausschusserklärung vorgeschlagen, in der die Tötung an George Floyd und das gewaltsame Vorgehen der US-Sicherheitskräfte…
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Brasilien – Verantwortungslose Politik befeuert Corona-Pandemie
In Brasilien verschärft sich die Coronakrise: Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich mittlerweile infiziert. Nach den USA ist Brasilien das Land mit den meisten Corona-Infektionen weltweit. Fast 30.000 Menschen sind bereits…
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Video Gesprächsrunde Michel Brandt Lorenz Gösta Beutin zu „#LeaveNoOneBehind: Corona und die Lage Geflüchteter in Europa“
Am 24.04.20 haben Michel und sein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin (klima- und energiepolitischer Sprecher) bei einem Live-Talk über Zoom das Thema „#LeaveNoOneBehind: Corona und die Lage Geflüchteter in Europa“ diskutiert. Rund 40.000 Menschen…
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Bundestagsrede zur EU-Flüchtlingspolitik: Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen – Totalversagen europäischer Fluchtpolitik
Über 35.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Spätestens seit Corona muss allen klar sein: Die EU-Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht…
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Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt! Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene…
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Konzernmacht beschränken
Elemente eines wirksamen Lieferklettengesetzes Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Menschen weltweit. Besonders betroffen sind Arbeiter*innen entlang globaler Lieferketten: sie verlieren ihre Lebensgrundlage oder müssen weiterhin eng an eng und ohne…
