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Rede zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Hier meine Rede anlässlich des Menschenrechtsberichts der Bundesregierung und unserem Antrag zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette durch Konzerne. Ich habe versucht, in 3 Minuten die rücksichtslose Wirtschafts- und Freihandelspolitik der Bundesregierung,…
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Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Federführung Michel Brandt: Einbringung in das Plenum des deutschen Bundestages am Donnerstag 12.12.2019 Zusammenfassung: Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet,…
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Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch
Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik…
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Parlamentarierschutzprogramm: Patenschaft für von kolumbianischen Aktivist Abel Coicue
Kolumbien ist das Land mit den bei weitem meisten Morden an Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen. 2018 wurden von der NGO Frontline Defenders 126 Mordfälle dokumentiert. Betroffen sind in den allermeisten Fällen Angehörige indigener Gemeinden.…
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Deutschlands wirtschaftliche Interessen in Bolivien
Am 10. November wurde der erste indigene Präsident Boliviens, Evo Morales, von Militär und Polizei dazu genötigt zurückzutreten. Nur eine Woche vor dem Putsch stoppte Morales das vor einem Jahr beschlossene Joint Venture…
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Pushbacks durch Frontex – auf eine Müllkippe!
Die Lage von Schutzsuchenden in Bosnien und Herzegowina ist erneut dramatisch. In der Stadt Bihać wurde vor über vier Monaten ein illegales Lager für Schutzsuchende auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak errichtet. Das Lager…
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Frontex führt illegale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze durch
Eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung beweist: Frontex hat durch das Weiterleiten von Informationen an die kroatischen Behörden, dabei geholfen 636 Menschen illegal von Kroatien nach Bosnien zurück zu…
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Alarm Phone Sahara & EU-Grenzregime in Westafrika
Ich hatte heute ein Treffen mit Vertreter*innen vom Alarmphone Sahara aus Niger. Wir haben über die Situation von Geflüchteten auf den #Sahel–#Sahara #Fluchtrouten gesprochen und über ihre Arbeit vor Ort. Die humanitären Katastrophen, die…
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Menschen(rechte) vor Profite – Nicht mit der Bundesregierung
Ende der 5. Verhandlungsrunde des Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte – Deutschland als Verfechter von Wirtschaftsinteressen. Diesen Montag fiel der Startschuss für die Verhandlungen für ein Abkommen der Vereinten Nationen, das Konzerne zur…
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Entschließungsantrag: Schutz der Minderjährigen Geflüchteten
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat heute anlässlich Bundeskanzlerin #Merkel s Regierungserklärung zum Europäischen Rat mit einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung gefordert: – alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen…
