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Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – #Scheuer muss zurücktreten!
Interne Dokumente des #Bundesverkehrsministerium (BMVI), die letzte Woche vom Transparenzportal „Frag Den Staat“ veröffentlicht wurden, beweisen, was vorher schon offensichtlich war: Die zum 3. März 2020 in Kraft getretene Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung und…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2020
Im Juli hat die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU mindestens 1.030 Menschen in die libyschen Folterlagern verschleppt – und wurde dafür in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom…
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Masken müssen finanziell-schwachen Schulkindern gestellt werden
Wenn wieder Regelbetrieb an Schulen sein soll, dann darf die Maskenpflicht nicht ausschließlich auf Eltern abgewiegelt werden „Wenn der zuständige grüne Bürgermeister Baden-Badens Roland Kaiser davon spricht, dass für die Beschaffung der Masken…
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DIE LINKE BW solidarisiert sich mit den Arbeiter*innen in Bühl
Zum geplanten Personalabbau von Bosch, Schaeffler und Dormakaba in Bühl: Die geplante Verlagerung von 20-40% der Arbeitsplätze aus der Region Bühl und Bühlertal würde einem Kahlschlag in der Arbeitnehmer*innenschaft gleichkommen und die Kettenreaktion…
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EU begeht Dauerverrat an ihren sogenannten Werten
Im Camp Moria auf Lesbos sind in der Nacht auf Montag stundenlang Konflikte eskaliert, ein 19-Jähriger wurde schwer verletzt und starb im Krankenhaus. In den Tagen darauf gab es massive Proteste gegen die…
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Mit Özlem Alev Demirel an der türkisch-griechischen Grenze
Wir sind an der türkisch-griechischen Pufferzone bei #Edirne. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Die Gewalt gegen die Menschen aber nicht zu übersehen. Es gibt Berichte von Toten. Die Menschen hier dürfen nicht weiter…
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Siemens Hauptversammlung – Lieferketten der Verantwortungslosigkeit
Zur heutigen Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in München erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Statt Dividenden auszuschütten, sollte Siemens in den Umbau seines klima- und menschenrechtsfeindlichen Geschäftsmodells investieren.…
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Besuch des Betriebsrates des städtischen Klinikums Karlsruhes
Nach unserer gemeinsamen Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware, gestern, waren Harald Weinberg und ich heute noch beim Betriebsrat des Städtisches Klinikum Karlsruhe. Danke für das gute Gespräch. Insbesondere die Arbeitsbelastung in Verbindung mit dem…
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Gesundheit ist keine Ware. Krankenhaus statt Fabrik.
Volles DGB-Haus heute in #Karlsruhe bei unserer Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware. Herzlichen Dank an Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe und den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Harald Weinberg für…
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Konflikt in der Westsahara: Mundtot gemacht durch Wirtschaftsinteressen
Heute habe ich mich mit zwei Vertreter*innen der Freiheitsbewegung „Frente Polisario“ aus Westsahara getroffen, um über international totgeschwiegenen Westsaharakonflikt zu reden. Nach der Kolonialzeit 1967 besetzte Marokko die Westsahara, obwohl die Durchführung eines…
