-
Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz: „Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der…
-
Strukturelle Kriminalisierung von Solidarität
Anfang dieser Woche hat sich unser Team mit dem Aktivisten Salam Aldeen, Gründer der dänischen NGO „Team Humanity“ im Bundestag getroffen. Seine 2015 gegründete NGO ist auf der griechischen Insel Lesbos aktiv und leistet dort wichtige…
-
Bundesregierung setzt weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen
Zur heute vom Kabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Mit der heute verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter…
-
Umgehung von Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft
“Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet: umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln…
-
Während Australien noch brennt wird das nächste Feuer schon geschürt – Zündelt Siemens mit?
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmannn der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich des Protestes gegen eventuelle Beteiligung von Siemens an Australiens Kohlebergbau Adani. „Siemens darf sich…
-
Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an
Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur „Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft“: „Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft…
-
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Zum heutigen Freispruch den Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vor einem Berufungsgericht in Malta, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der im Juni 2018 nach der…
-
Profite gegen Menschenrechte
In „Profite gegen Menschenrechte“ wird im Kontext die schlechte Menschenrechtssituation in den Lieferketten global wirtschaftender Unternehmen beschrieben, sowie politische Ansätze und den Gegendruck der Konzernlobby. Besonders wird auf den Prozess der Vereinten Nationen…
-
Hauptversammlung der Todesschmiede Heckler & Koch
Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Die Herstellung und der Export von Waffen…
-
Trotz humanitärer Katastrophe verweigert die Bundesregierung Unterstützung für Geflüchtete aus griechischen Hotspots!
Zur Weigerung Deutschlands, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Hotspots aufzunehmen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages: „Die Lebensumstände in den griechischen…
