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Massaker in Myanmar – 700 Zivilist*innen seit Militärputsch ermordet
Am Wochenende haben sich in Myanmar erneut Massaker durch das Militär an Menschen ereignet, die seit dem Putsch der Militärjunta Anfang Februar für Demokratie und Frieden demonstrieren. Die Zahl der ermordeten Menschen steigt…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im März 2021
Der März war geprägt von einer Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettung, erneut gab es dutzende Tote und Vermisste im zentralen Mittelmeer und hunderte „Pullbacks“ nach Libyen. Im Einsatz auf dem Mittelmeer waren die zivilen…
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„Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die Abschiebungen nach Sri Lanka sofort stoppen!“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Die grün-schwarze Landesregierung in…
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Dutzende Menschen ertrinken im Mittelmeer, doch Italien setzt Sea-Watch 3 fest
Vor acht Tagen kam es vor der Küste Libyens zu einer schrecklichen Katastrophe: Am frühen Morgen geriet der Motor eines Holzbootes Berichten zufolge mit etwa 110 fliehenden Menschen an Bord in Feuer. Das…
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5 Jahre EU-Türkei-Deal – Meilenstein in der menschenrechtlichen Abwärtsspirale der EU-Migrationspolitik
Wird öffentlich über die katastrophale Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln berichtet, so fallen oft Beschreibungen wie „humanitäre Krise“ oder „politisches Versagen“. Das legt nahe, es handele sich bei den Missständen…
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Jeder Tag ein Frauen*tag
Solidarische Grüße von der Kundgebung zum internationalen #Frauentag 2021 in Karlsruhe. Zusammen mit den Genossinnen Mathilde Göttel(Stadträtin von DIE LINKE Karlsruhe), Serena Schmidt (Kreisvorsitzende DIE LINKE Karlsruhe) und unserer Landtagskandidatin Karlsruhe Ost), Christina…
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Mitbestimmung statt Willkür – Personalräte im Kulturbetrieb stärken!
PM zur gezielten Verhinderung von Personalvertretungen und Mitbestimmung im Kunstbetrieb in Baden-Württemberg durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG): „Die schwarz-grüne Landesregierung verhindert mit dem § 103 des LPVG die Mitbestimmung der Personalräte für künstlerische Mitglieder…
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„Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel…
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Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt nicht an
Zur mangelnden Unterstützung bedürftiger Kinder in Karlsruhe durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: „Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist ein Rohrkrepierer. Die Förderangebote der Bundesregierung kommen…
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Lieber kein Lieferkettengesetz als ein grüngewaschenes Feigenblatt
Michel Brandt, Karlsruher MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat erklärt zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs…
