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Beeindruckende Rede von Pia Klemp (Menschenrechtsverteidigerin) auf Parteitag in Bonn
Pia Klemp, ehemalige Kapitänin der #SeaWatch3, und der #Iuventa, der wegen angeblicher „Beihilfe zur illegalen Einreise“ 20 Jahre Haft in Italien drohen, bringt es beim #Europaparteitag von DIE LINKE in Bonn letztes Wochenende…
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Rede zum Nato Militäreinsatz Sea Guardian
„Die im Mandat angeführten Gründe für diesen NATO-Einsatz sind vorgeschoben. In Wirklichkeit soll #SEAGUARDIAN die Vormachtstellung der #NATO im #Mittelmeer stärken und die Militarisierung der EU-Außengrenzen vorantreiben. Immer mehr zivile Aufgaben werden an…
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Rückgratlose SPD: Weg mit 219a
Der Bundestag hat heute über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen (§219a) abgestimmt. Leider ist die SPD-Bundestagsfraktion wieder einmal eingenickt und Frauen haben weiterhin kein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Mich…
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Expert*innen-Gespräch mit Amnesty International
Wir haben heute im #Bundestag Expert*innen von Amnesty International eingeladen, um über die Situation von Geflüchteten in #Libyen zu diskutieren. Über 50 Teilnehmende und mehrere Fraktionen (auch CDU/CSU) haben daran teilgenommen. Ich habe…
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Werkstattgespräch der CDU zu „Migration, Sicherheit und Integration“
Letztes Wochenende haben sich 100 sogenannte „Expert*innen“ getroffen, um die neue Ausrichtung der #Asylpolitik der #CDU zu diskutieren. Raus kam ein vier-Seiten Beschluss, hier kurz zusammengefasst: – #Asylrechtsverschärfungen und eine effizientere #Flüchtlingsabwehrerreichen –…
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Dreiste Täuschung der Wähler*innen
Lasst euch von dieser Kampagne des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht täuschen! Zwar ist die Aussage auf dem Plakat vollkommen richtig und entspricht dem, was wir bereits seit langem fordern: „#Unternehmen…
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Pressezitat anlässlich Anerkennung Guaidós durch Bundesregierung
„Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen. Auch habe ich versucht, Hinweisen der Opposition nachzugehen. Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen infrage gestellt…
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Ende Gelände zu Gast in Karlsruhe
Am Samstag, den 02.02.2019 waren circa 150 Umweltaktivist*innen von Ende Gelände und Robin Wood zu Gast in Karlsruhe. Als parlamentarischer Beobachter war ich bei der Blockade des Rheindampfkraftwerks (RDK) von ENBW dabei. Die…
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Berlinwoche: 28.01. – 01.02. 2019
Über die Woche in #Berlin konnte ich mich mit verschiedenen Menschenrechtsverteidiger*innen und Vertreter*innen der #Zivilgesellschaft treffen und habe verschiedene #Bundestagsdebatten verfolgt: – Besonders habe ich mich gefreut, das bundesweite Bündnis #Seebrücke zu treffen, um…
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Pressezitat anlässlich des Dammbruchs in Brasilien
„Dieser Januar wirft einen tiefen Schatten auf die deutsche Wirtschaft: Erst kommt das Textilunternehmen KiK aufgrund von Gesetzeslücken ungestraft mit dem Tod von 259 pakistanischen Fabrikarbeiter*innen davon. Dann führt eine womöglich schlampige Sicherheitsprüfung…
