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#Civilfleet wird wieder Leben retten
Trotz aller Repression und Kriminalisierung wird ein Teil der #civilfleet wieder vor die libysche Küste fahren, um Leben zu retten. Danke für euren Mut, eure Entschlossenheit und Menschlichkeit! Sea-Watch, sea-eye, Proactiva Open Arms, SOS…
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Pfefferspray kann tödlich sein
Die Bundespolizei nimmt durch den Einsatz von Pfefferspray die gesundheitliche Gefährdung und auch Todesfälle bei Demonstrierenden bewusst in Kauf. Das zeigt die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Gesundheitliche Gefährdung…
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Binding treaty – EU und Bundesregierung sind Profite wichtiger als Menschenrechte
In der letzten Woche wurde bei den Vereinten Nationen über ein Abkommen über menschenrechtliche Pflichten für Konzerne, „Binding Treaty“, verhandelt. Die Bundesregierung stellt sich diesem Prozess von Anfang an in den Weg: gemeinsam…
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Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen
Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten weltweit. Besonders gefährlich ist der Weg von Libyen nach Europa, wo drei Viertel der Toten zu beklagen sind. Von 2014 bis Mitte 2018 starben mehr als…
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Bericht meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Marie-Sophie Keller, über die Konferenz zum „Binding Treaty“ in Genf
In der letzten Woche wurde bei den Vereinten Nationen in Genf über ein Abkommen über menschenrechtliche Pflichten für Konzerne, “Binding Treaty”, verhandelt. Die Bundesregierung stellt sich diesem Prozess von Anfang an in den…
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Ferries not Frontex
Dass die EU die europäische Grenzschutzagentur Frontex von derzeit etwa 1.500 auf 10.000 Mitarbeiter bis 2020 aufstocken möchte zeigt, welche Ausmaße die europäische Abschottungspolitik bereits erreicht hat. Mit der geplanten Aufrüstung der Grenzagentur…
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Die Partner der Bundesregierung und EU
Obwohl sich die Sicherheitslage in Libyen wieder verschärft, die Einheitsregierung unter Übergangspremierminister Fayez Serraj, so schwach wie nie ist, baut die EU die sogenannte libysche Küstenwache weiter aus. Man muss sich das mal…
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17. Abschiebeflug nach Afghanistan / Das falsche Spiel der Bundesregierung
Heute soll aus München der siebzehnte #Abschiebeflug nach #Afghanistan starten. Und das, obwohl das #UNHCR, die Richtlinie ausgegeben hat, dass Kabul nicht mehr als sicherer Inlandsort beschrieben werden kann. Alle seriösen internationalen Quellen…
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Binding Treaty für Wirtschaft und Menschenrechte
Wir haben gestern gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung eine Veranstaltung zu sogenannten „Binding Treaty für Wirtschaft und Menschenrechte“ durchgeführt. Dabei handelt es sich um ein UN Abkommen, welches Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch…
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Seenotrettung ist kein Verbrechen
Seit Anfang dieses Jahres sind bereits über 1.500 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Der Weg von den nordafrikanischen Ländern nach Europa ist die gefährlichste Fluchtroute der Welt. Michel Brandt sieht…
