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Unmenschliches Leid geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer beenden!
Offener Brief der Parteivorsitzenden von DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger Die #AlanKurdi der NGO #SeaEye befindet sich am 5. Tag nach der Rettung immer noch mit 64 Geretteten Geflüchteten an Bord…
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Rede von Michel zur Notwendigkeit verbindlicher, sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards in der öffentlichen Beschaffung
Die Bundesregierung könnte Vorreiter sein, hat aber in den letzten Jahren mehrfach versäumt verbindliche Mindeststandards für die öffentliche Beschaffung einzuführen. Soziale, ökologische und menschenrechtskonforme Standards bleiben freiwillig. Genausowenig wie die Bundesregierung Konzerne verpflichtet…
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Die Verrohung der EU
Der Umgang mit der Situation auf dem Mittelmeer zeigt die Verrohung der europäischen Union, die von ihren Regierungen mit System betrieben wird. Ertrinkende #Menschen, illegale #Pushbacks in #Folterlager, eingestellte staatliche #Seenotsrettungsoperationen, #Kriminalisierung und…
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Bundesfinanzhof schwächt NGO Attac massiv
Zivilgesellschaftliche #Teilhabe stellt einen der wichtigsten Grundsätze der #Demokratie dar. Eine aktive, pluralistische und kritische #Zivilgesellschaft zeigt politische Missstände auf und kämpft für diejenigen, die in der #Politik der #Bundesregierungvergessen werden. Doch diese…
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Beeindruckende Rede von Pia Klemp (Menschenrechtsverteidigerin) auf Parteitag in Bonn
Pia Klemp, ehemalige Kapitänin der #SeaWatch3, und der #Iuventa, der wegen angeblicher „Beihilfe zur illegalen Einreise“ 20 Jahre Haft in Italien drohen, bringt es beim #Europaparteitag von DIE LINKE in Bonn letztes Wochenende…
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Rede zum Nato Militäreinsatz Sea Guardian
„Die im Mandat angeführten Gründe für diesen NATO-Einsatz sind vorgeschoben. In Wirklichkeit soll #SEAGUARDIAN die Vormachtstellung der #NATO im #Mittelmeer stärken und die Militarisierung der EU-Außengrenzen vorantreiben. Immer mehr zivile Aufgaben werden an…
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Rückgratlose SPD: Weg mit 219a
Der Bundestag hat heute über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen (§219a) abgestimmt. Leider ist die SPD-Bundestagsfraktion wieder einmal eingenickt und Frauen haben weiterhin kein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Mich…
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Expert*innen-Gespräch mit Amnesty International
Wir haben heute im #Bundestag Expert*innen von Amnesty International eingeladen, um über die Situation von Geflüchteten in #Libyen zu diskutieren. Über 50 Teilnehmende und mehrere Fraktionen (auch CDU/CSU) haben daran teilgenommen. Ich habe…
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Werkstattgespräch der CDU zu „Migration, Sicherheit und Integration“
Letztes Wochenende haben sich 100 sogenannte „Expert*innen“ getroffen, um die neue Ausrichtung der #Asylpolitik der #CDU zu diskutieren. Raus kam ein vier-Seiten Beschluss, hier kurz zusammengefasst: – #Asylrechtsverschärfungen und eine effizientere #Flüchtlingsabwehrerreichen –…
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Dreiste Täuschung der Wähler*innen
Lasst euch von dieser Kampagne des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht täuschen! Zwar ist die Aussage auf dem Plakat vollkommen richtig und entspricht dem, was wir bereits seit langem fordern: „#Unternehmen…
