-
Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis in Deutschland
Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats (CPT) erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Dt. Bundestags: „Der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis…
-
PM zur ENBW-Hauptversammlung
Zur Hauptversammlung der EnBW am 8. Mai in Karlsruhe erklärt Michel Brandt, Abgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Mit ihren Geschäften in der Türkei, spielt…
-
70 Jahre Europarat – das europäische Bollwerk der Menschenrechte darf nicht scheitern
Nach 70 Jahren steht der Europarat vor dem Scheideweg: Entweder diese wichtige Institution wird gestärkt, um die Menschenrechte zum Zentrum europäischer Politik zu machen. Oder sie zerbricht an politischen Differenzen. Besonders der Konflikt…
-
Konsequentes Einfordern der Menschenrechte wäre nötig gewesen
„Es ist zutiefst zynisch: Ein Bundesaußenminister möchte einen „Rollback von Populisten und Autoritären“ aufhalten und liebäugelt gleichzeitig als erster europäischer Spitzenpolitiker offen mit dem brasilianischen Faschisten Bolsonaro.“ Brandt weiter: „Es ist falsch und…
-
Sechs Jahre nach Rana Plaza – Zeit für ein Lieferkettengesetz
„Vor sechs Jahren mussten 1136 Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter sterben, weil Textilkonzernen wie KiK Profite wichtiger waren als Gebäudesicherheit. Auch heute tut die Bundesregierung nichts, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern“, erklärt Michel…
-
Organklage gegen Bundestagspräsident Schäuble
„Während des letzten Erdogan-Besuchs in Berlin im September 2018 drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Zustimmung in mein Berliner Abgeordnetenbüro und entfernten Plakate. Es ist nicht ausgeschlossen, dass meine Räume auch durchsucht wurden. Das…
-
Sichere Häfen anstatt Verteilungshickhack
Zur Situation auf dem Rettungsschiff Alan Kurdi, das mit 64 Geflüchteten an Bord vor Malta auf Hilfe wartet, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:…
-
Bundesregierung mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen in Libyen
„Acht Jahre nachdem die NATO Libyen ins Chaos gebombt hat eskalieren die gewaltsamen Milizenkonflikte erneut. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und die über 670.000 Flüchtlinge, die sich in dem Land aufhalten. Hinzu kommen jetzt…
-
Einflussnahme Russlands auf den AfD-Politiker Markus Frohnmaier
Zu einem Bericht über die Einflussnahme Russlands auf den AfD-Politiker Markus Frohnmaier während des letzten Bundestagswahlkampf erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Ich fordere den sofortigen Rücktritt des AfD-Abgeordneten…
-
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, zur Aussage des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann über Fridays for Future
„Dass der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs den Schüler*innen die Freitags für eine klimagerechtere Politik demonstrieren mit Sanktionen droht und die Wichtigkeit des Anliegens der Schüler*innen als emotional aufgeladen abtut, verwundert nur auf den ersten…
