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Antwort auf kleine Anfrage zu Frontex: Keine Konsequenzen zu erwarten
Der Fall Frontex und Menschenrechtsverletzungen beschäftigt zur Zeit neben der Anti- Betrugsbehörde OLAF auch eine Prüfgruppe des EU-Parlaments und des Verwaltungsrat der Agentur. Längst ist passiert, was ich in einem Artikel auf der…
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Diese Woche vor einem Jahr: An der griechisch-türkischen Grenze öffnet die Festung EUropa ihre Schießscharrten
Heute vor einem Jahr erreichten Özlem Alev Demirel und ich die griechisch-türkische Landgrenze nahe der türkischen Stadt Edirne. Dort eskalierten seit einigen Tagen die europäischen Abschottungsmechanismen gegenüber schutzsuchenden Menschen in gewaltsamen Ausschreitungen. Tage…
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„Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretter*innen durch die Staatsanwaltschaft in Trapani: Michel…
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Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Mängel, doch die Bundesregierung bleibt untätig
2020 wurden mindestens sechs zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden an ihrer Arbeit gehindert. Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea-Watch 3 und 4, sowie die Alan Kurdi wurden und werden über lange Zeiträume…
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Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen
Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…
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Heute vor einem Jahr sind 91 Menschen im Mittemeer in Seenot geraten – Bis heute fehlt von ihnen jede Spur
Heute vor einem Jahr, am 9. Februar 2020, kontaktierten 91 Menschen von einem schwarzen Schlauchboot aus das Alarm Phone. Sie befanden sich vor der Küste Libyens in Seenot, ihr Boot drohte zu sinken.…
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Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager
Heute vor vier Jahren beschloss die EU mit der sogenannten Malta-Erklärung ein Abkommen mit Libyen. Ziel war die Schließung der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Beschlossen wurden die umfangreiche Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Januar 2021
Die ersten Wochen des neuen Jahres waren von einer kurzen Gut-Wetter-Phase im Mittelmeerraum geprägt. Die relativ ruhige See wurde von mindestens 1.276 Menschen für den Versuch der Flucht über das zentrale Mittelmeer genutzt.…
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Katastrophe mit Ansage – Geflüchtete Menschen in Bosnien und Herzegowina vom Kältetod bedroht
In Bosnien und Herzegowina verschärft sich die Notlage mehrerer tausend gestrandeter Migrant*innen, die in der Kälte in Lagern, aber auch in Wäldern und Ruinen unter freiem Himmel ausharren müssen. Viele der bei bis…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Dezember 2020
Im letzten Monat des Jahres 2020 wurden im zentralen Mittelmeer 118 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert. Mit Blick auf das ganze Jahr steigt die Todes- und Vermisstenzahl somit auf 1.362 Menschen. Die Dunkelziffer ist…