-
Der letzte Kitt der Groko ist die Menschenfeindlichkeit
Die #AFD wirkt, wie heute bewiesen wurde bis tief in die Meinungsbildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sogar der SPD-Bundestagsfraktion. Da hilft auch ihr Gejammer in Person von Helge Lindh nichts mehr. Er fühle sich…
-
Monitoring des nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte
Kurze Beurteilung der Antwort der Bundesregierung: Es ist peinlich, dass die Bundesregierung sogar vor der Beschneidung des parlamentarischen Fragerechts nicht zurückschreckt, um den Prozess um den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu…
-
Wortmeldung zur künftigen Arbeit der LINKEN Bundestagsfraktion.
30. Mai 2019 Von Nicole Gohlke, Niema Movassat, Michel Brandt Veränderte Rahmenbedingungen zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl Zwei Jahre vor der nächsten (regulären) Bundestagswahl sind wir umgeben von einer neuen Bewegungsdynamik: Die…
-
Repressionen gegen Demonstrierende im Sudan und was unsere Bundesregierung damit zu tun hat
Im Sudan protestiert die #Zivilgesellschaft seit Monaten erst gegen den langjährigen Gewaltherrscher Omar al-Bashir und gegen das Militär, dass nach dessen Sturz die Führung an sich gerissen hat. Die friedvolle Bewegung der Vielen…
-
Bundesregierung angeklagt für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Mittelmeer
Die #EU und die Bundesregierung sind mitverantwortlich für das Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Dafür müssen die Verantwortlichen juristisch belangt werden. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Menschenrechtsanwälte jetzt die EU und deren Verantwortliche…
-
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Heimatminister und Rassismusanheizer Horst Seehofer kriminalisiert NGO`S
In einem Brief an Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, rügte die Menschenrechtskomissarin des #Europarates Dunja Mijatović die #Bundesregierung für Teile ihres geplanten „Geordneten-Rückkehr-Gesetzes“. Sie kritisiert insbesondere, dass Informationen über #Abschiebungenals…
-
Bundesregierung muss humanitäre Lage Geflüchteter auf dem Mittelmeer endlich ernst nehmen
Am vergangenen Mittwoch hat die zivile Rettungsorganisation Sea-Watch65 Menschen vor der Küste #Libyens aus Seenot gerettet. Unter den Geretteten befinden sich 11 Frauen, 1 Person mit Behinderung, 2 Babys, 5 Kinder und 8…
-
Zivile Seenotrettung schützen statt kriminalisieren
10.000 € Strafe für Claus-Peter Reisch, dem Kapitän der Lifeline, wegen Steuern eines nicht ordnungsgemäß registrierten Schiffes. So urteilte heute das Gericht in Valetta, Malta. Es ist das erste Mal, das #humanitäre #Hilfe…
-
Paul Grüninger Preis für die Iuventa Crew
Heute erhält die Crew der Iuventa von Jugend Rettet zurecht in St. Gallen in der Schweiz den Paul-Grüninger-Preis für die Rettung von über 14.000 Menschen auf dem Mittelmeer. Seenotrettung sollte keinen Preis verdienen…
-
Grüne in Baden-Württemberg müssen Freiheitsrechte der Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim sicherstellen.
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, aufgrund fehlender zivilgesellschaftlicher Kontrollmöglichkeiten und mangelhafter Transparenz der Zustände in Baden-Württembergs Abschiebehaftanstalt in Pforzheim, wie sie die „Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim“ schildert. Brandt ist Obmann der Fraktion DIE LINKE…
