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Zusammenarbeit mit den kriminellen Milizen der libyschen Küstenwache sofort beenden
Der 70-seitige Menschenrechtsbericht „No Espace from Hell“ der NGO Human Rights Watch dokumentiert die unhaltbaren Zustände, denen #Geflüchtete in #Libyen ausgesetzt sind. Hier unsere Zusammenfassung u. wichtige Forderungen: (hier geht’s zum vollständigen…
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Absurder Zickzack-Kurs der Bundesregierung
Die Bundesregierung kündigte am 22. Januar 2019 an, die deutsche Beteiligung an der EU-Militärmission EUNAVFOR MED vorerst einzustellen. Nachfolgend unsere Analyse und Bewertung dazu: Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED, deren Hauptziel die Bekämpfung von…
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Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer“, Drs. 19/6731
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer“, Drs. 19/6731 Statement: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem…
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Antrag / Rede:“Zivile Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Unterstützung der libyschen Milizen beenden“
Hier die Rede zu Michels Antrag „Zivile Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Unterstützung der libyschen Milizen beenden“, der gestern, 17.01.2019 im Plenum debattiert wurde. Seit 2014 sind über 17.500 Menschen beim Versuch gestorben,…
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Landesgericht Dortmund hat entschieden: der Textildiscounter KiK muss nicht für den Tod von 258 pakistanischen Fabrikarbeiter*innen haften
Saeeda Khatoon hat ihren Sohn 2012 in einem Brand in einer Textilfabrik verloren. An dem Tag starben 258 Arbeiter*innen in der Fabrik des pakistanischen Zulieferers des deutschen Textilunternehmens KiK. Es ist der schwerste…
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Unterstützung für die Sea Watch 3 / #united4med
Heute sind zwei Boote der #united4med Alliance zur Sea-Watch3 gefahren. An Bord haben sie unter anderem Vorräte und eine neue Crew für die Sea-Watch3. Großen #Dank an die ehrenamtlichen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der „alten“…
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Same procedure than last year. EU und Bundesregierung zementieren ihr menschenrechtliches Versagen.
49 Gerettete auf der „Sea-Watch 3“ und der „Professor Albrecht Penck“ werden von den europäischen Regierungen grob fahrlässig und unter Gefährdung ihrer Leben und der Leben ihrer Retter*innen im Stich gelassen. Und das…
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Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu „Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte“
Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung und Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zu „Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte“, aufgeteilt in die drei Schwerpunkte der kleinen Anfrage:…
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Wieder verweigert die EU, einem Schiff mit Geretteten an Bord die Einfahrt in einen Hafen
Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, wie Europa mittlerweile reagiert, wenn Menschen einfach nur ihre humanitäre Pflicht tun: Spanische Fischer des Schiffs „Nuestra Madre de Loreto“ suchen seit Tagen verzweifelt einen Hafen für 12…
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Bundesregierung hat keine Interesse an demokratischen Friedensprozess in Kolumbien, sondern an Profit für deutsche Wirtschaft
Heute trifft sich Außenminister Heiko Maas mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo und wird mit Ihm in Berlin über den ‚Beitrag der Wirtschaft auf dem Weg zum Frieden‘ sprechen. Mit dem Schwerpunkt…
