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Auswertung meiner kleinen Anfrage zu der menschenrechtlichen Situation in libyschen Lagern und der Rolle der sogenannte libyschen Küstenwache
In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung ausführlich zur menschenrechtlichen Situation in libyschen Detention Centers und der Rolle der sogenannten libyschen Küstenwache in der EU-Migrationspolitik befragt. Die Antworten zu drei zentralen Fragen…
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PM Michel Brandt, MdB | Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt
Zur Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 11. Juni 2021 im Bundestag erklärt Michel Brandt: „Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten…
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Im Ausschuss für Arbeit und Soziales – Streit für ein starkes Lieferkettengesetz
Der Gesetzesprozess zum Lieferkettengesetz geht in die heiße Phase. Nur noch ein paar Wochen, um noch das bestmögliche rauszuholen. Wie schon befürchtet, hat die Wirtschaftslobby das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wie sowas…
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Wirtschaftslobby setzt sich durch – Reger Austausch zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände kurz vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes
Mindestens 11-mal kamen Vertreter*innen der Bundesregierung zwischen Dezember 2020 und Anfang März 2021 in Treffen, Telefon- und Videokonferenzen sowie schriftlichen Korrespondenzen mit den führenden Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbänden zusammen, um über den Kabinettsentwurf für…
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Antwort auf kleine Anfrage zu Frontex: Keine Konsequenzen zu erwarten
Der Fall Frontex und Menschenrechtsverletzungen beschäftigt zur Zeit neben der Anti- Betrugsbehörde OLAF auch eine Prüfgruppe des EU-Parlaments und des Verwaltungsrat der Agentur. Längst ist passiert, was ich in einem Artikel auf der…
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Lieferkettengesetz: grüngewaschenes Feigenblatt
PM zusammen mit Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Februar 2021
Schon im Januar hat sich eine heftige Zuspitzung der Fluchtmigration über das zentrale Mittelmeer abgezeichnet. Diese Entwicklung hat sich im Februar fortgesetzt und noch einmal enorm verschärft. Glücklicherweise konnte die zivile Rettungsflotte wieder…
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Fauler Kompromiss um das Lieferkettengesetz – eine Analyse
Seit Jahren kämpfen wir von DIE LINKE für ein Lieferkettengesetz, damit Unternehmen nicht länger von miserablen Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in ihrem globalen Wirtschaften profitieren können. Nach einem eineinhalb-jährigen Streit in der GroKo,…
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PM Michel Brandt zur Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken
„Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken bekommen“, fordert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt. Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln die Pflicht zum Tragen von sogenannten medizinischen Masken. Ab heute drohen…
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Geflüchtete werden auf der Balkanroute in Obdachlosigkeit gedrängt – Ergebnisse meiner kleinen Anfrage
Letztes Jahr um diese Zeit fiel einige Wochen lang die öffentliche Aufmerksamkeit auf Bosnien und Herzegowina, wo in dem auf einer ehemaligen Mülldeponie errichteten Lager Vucjak mehrere hundert Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten.…
