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PM Indien: Aktivist für indigene Rechte in willkürlicher Haft an Corona gestorben
Zum heutigen Covid-19 bedingten Tod von Stan Swamy, einem willkürlich inhaftierten indischen Aktivisten für indigene Rechte, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Der…
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Corona-Ausbruch bei Spargelbaron Thiermann – Gesundheitsschutz und faire Arbeit für alle!
Gerade erst haben die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat eine Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung sogenannter „Saisonarbeiter“ von 70 auf 102 Tage verlängert und schon kommt es zum ersten großen Corona-Ausbruch des Jahres auf…
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020“ (Bundestagsdrucksache 19/26325)
Am 3. und 4. November 2020 fand ein Transport mit hochradioaktivem Atommüll von Sellafield in Großbritannien nach Biblis in Hessen statt. Dieser Atommülltransport mit 6 Castor-Behältern vom Typ HAW 28M war ursprünglich für…
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Pressemitteilung anlässlich Michel Brandts Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat
Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt: „Ich freue mich sehr über…
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PM Michel Brandt zur Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken
„Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken bekommen“, fordert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt. Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln die Pflicht zum Tragen von sogenannten medizinischen Masken. Ab heute drohen…
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Pandemie der Menschenrechtsverletzungen
Zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Durch die globale Corona-Pandemie stehen die Menschenrechte stärker unter Druck als jemals zuvor. Autoritäre Regierungen nutzen die Pandemie, um den…
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Solidarität und Demokratie – Nein zum Infektionsschutzgesetz
Heute wird im Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Im Vorfeld versuchen Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme und Impfgegner*innen die Debatte zu kapern und verteufeln das Gesetz mit unerträglich geschichtsvergessen Vergleichen.…
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Einschätzung zum Infektionsschutzgesetz
Bundesregierung hat Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern mit schlechtem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Tür und Tor geöffnet. Derzeit gibt es viel Aufregung um die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Rechtsextreme, AfD-Anhänger*innen, Verschwörungstheoretiker*innen,…
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SCHIKANE GEGEN WOHNUNGSLOSE SOFORT BEENDEN
#Karlsruhe|r Behörden verhängen bis zu 140000 € Strafe wegen Verstoßes gegen #Corona-Auflagen und auch mehrfach Haftstrafen. – Nein, betroffen sind nicht Querdenkende, die Massenversammlungen durchführen dürfen ohne sich an die Corona-Verordnung halten zu…
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Gerichtlich genehmigter Nazi-Aufmarsch mit verschwörungsideologischer Rückendeckung
Am Samstag kamen in Leipzig mehr als 20.000 Menschen zusammen, vordergründig um gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zu demonstrieren. Die Demo-Teilnehmer*innen setzten sich aus der inzwischen bekannten Mischung aus Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubige, rechtsesoterische Alternative, NPD-Kadern, Nazi-Hooligans,…
