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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Oktober 2020
Die Blockade der zivilen Seenotrettung durch fortwährende Schikane und Kriminalisierung hat dazu geführt, dass im gesamten Oktober kein einziges der acht aktuell operierenden zivilen Rettungsschiff mehr im Einsatz sein konnte. Während die…
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Verhandlungen zu UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte gehen stillschweigend zu Ende
Letzte Woche fand die 6. Verhandlungsrunde des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte statt – also das völkerrechtliche und noch weitreichendere Äquivalent zu dem viel diskutierten Lieferkettengesetz. Der Grund warum ihr davon wahrscheinlich wenig…
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Aufmarschierende Räumungskommandos als Schikane an schutzsuchenden, traumatisierten Menschen
Heute morgen standen griechische Behörden bereits mit Militärkonvois und Bussen vor dem selbstverwalteten Camp Pikpa auf Lesbos. Die bereits vor einigen Wochen beschlossene Räumung des selbstverwalteten Lagers und der Transfer der dort lebenden…
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Räumung von Camp Pikpa auf Lesbos verhindern
„Die drohende Räumung des von geflüchteten Menschen und NGOs aufgebauten Camps Pikpa auf Lesbos ist ein Angriff auf schutzsuchende Menschen und Solidarität. Pikpa ist als selbstverwalteter Schutzraum ein humaner Gegenentwurf zu den unmenschlichen…
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Keine Atommüll-Transporte ohne Endlager. Solidarität mit dem Bündnis Castor stoppen.
„Solange es keine langfristigen Lagermöglichkeiten gibt, ist jeder Atommülltransport eine irrsinnige, rücksichtslose Gefährdung von Menschen. Radioaktiver Müll darf nicht sinnlos von A nach B nach C gebracht werden. Es gibt keinen Grund, der…
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Frontex an illegalen Push-Backs beteiligt
In einer umfangreichen gemeinsamen Recherche haben mehrere Journalist*innen einen Verdacht belegen können, der schon länger im Raum steht: Die sogenannte Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, ist in illegale Push-Backs in…
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Unverzichtbar – Meine Rede zum ver.di – Warnstreik in Karlsruhe
Soeben habe ich für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Grußwort bei der zentralen ver.di Warnstreikkundgebung in Karlsruhe halten dürfen. Danke an alle Streikenden. Mir war es wichtig die Solidarität von DIE LINKE an…
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Danke für eure Arbeit, Danke für euren Mut zu streiken!
Pressemitteilung des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt, DIE LINKE anlässlich des heutigen Warnstreiks von ver.di in Karlsruhe. „Ich bedanke mich bei ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald und den Streikenden, heute, bei ihrem Warnstreik in Karlsruhe, die Gelegenheit…
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Zum heutigen #Welthungertag: Hunger ist ein strukturell organisiertes Verbrechen
822 Millionen Menschen auf der Welt hungern, zwei Milliarden leiden an Mangelernährung, jede fünf Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und das, obwohl die Landwirtschaft weltweit genug Nahrung für 12 Milliarden Menschen produziert.…
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Linke Klage vor BVerfG gegen CETA
Heute beginnen die Verhandlungen unserer Klage gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Linksfraktion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem die Bundesregierung für das Abkommen…
