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Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen
Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…
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Heute vor einem Jahr sind 91 Menschen im Mittemeer in Seenot geraten – Bis heute fehlt von ihnen jede Spur
Heute vor einem Jahr, am 9. Februar 2020, kontaktierten 91 Menschen von einem schwarzen Schlauchboot aus das Alarm Phone. Sie befanden sich vor der Küste Libyens in Seenot, ihr Boot drohte zu sinken.…
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Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur…
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Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition: „Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition,…
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Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager
Heute vor vier Jahren beschloss die EU mit der sogenannten Malta-Erklärung ein Abkommen mit Libyen. Ziel war die Schließung der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Beschlossen wurden die umfangreiche Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle…
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Katastrophe mit Ansage – Geflüchtete Menschen in Bosnien und Herzegowina vom Kältetod bedroht
In Bosnien und Herzegowina verschärft sich die Notlage mehrerer tausend gestrandeter Migrant*innen, die in der Kälte in Lagern, aber auch in Wäldern und Ruinen unter freiem Himmel ausharren müssen. Viele der bei bis…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Dezember 2020
Im letzten Monat des Jahres 2020 wurden im zentralen Mittelmeer 118 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert. Mit Blick auf das ganze Jahr steigt die Todes- und Vermisstenzahl somit auf 1.362 Menschen. Die Dunkelziffer ist…
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Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium
Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium Im Jahr 2020 hat das Projekt Missing Migrants 1.148 Todes- und Vermisstenfälle im zentralen Mittelmeer dokumentiert,…
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Geflüchtete in Bosnien – Ohne Dach in Schnee und Kälte
In Bosnien-Herzegowina verschärft sich die Notlage tausender gestrandeter Migrant*innen, die in der Kälte unter freiem Himmel ausharren müssen. Im Lager Lipa nahe der kroatischen Grenze campierten hunderte Geflüchtete im Freien, übernachteten im Schnee.…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im November 2020
Im November 2020 hat sich die ohnehin schon katastrophale Situation im zentralen Mittelmeer noch einmal zugespitzt. Bei mehreren schweren Schiffsunglücken ertranken innerhalb weniger Tage dutzende Menschen, insgesamt sind im November 184 Todes- und…