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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Oktober 2020
Die Blockade der zivilen Seenotrettung durch fortwährende Schikane und Kriminalisierung hat dazu geführt, dass im gesamten Oktober kein einziges der acht aktuell operierenden zivilen Rettungsschiff mehr im Einsatz sein konnte. Während die…
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70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Ein Meilenstein, der verteidigt werden muss
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention…
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Karte der Abschottung zum Download
Wir haben auf einer Karte versucht darzustellen, was die Bausteine der Festung Europa sind. Wo die „Hotspots“ der Abschottung sind, wer die beteiligten Akteure sind und wie die Abschottung funktioniert. Die Karte verdeutlicht…
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Aufmarschierende Räumungskommandos als Schikane an schutzsuchenden, traumatisierten Menschen
Heute morgen standen griechische Behörden bereits mit Militärkonvois und Bussen vor dem selbstverwalteten Camp Pikpa auf Lesbos. Die bereits vor einigen Wochen beschlossene Räumung des selbstverwalteten Lagers und der Transfer der dort lebenden…
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Räumung von Camp Pikpa auf Lesbos verhindern
„Die drohende Räumung des von geflüchteten Menschen und NGOs aufgebauten Camps Pikpa auf Lesbos ist ein Angriff auf schutzsuchende Menschen und Solidarität. Pikpa ist als selbstverwalteter Schutzraum ein humaner Gegenentwurf zu den unmenschlichen…
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EUre Festung wird die Menschen nicht stoppen, sie wird nur zu mehr Toten führen
Hunderte ertrunken, Tausende in Lagern – Kaum beachtete humanitäre Krise auf Kanarischen Inseln Am Freitag letzter Woche explodierte auf dem Atlantik zwischen der westafrikanischen Küste und den Kanaren der Motor eines kleinen Bootes.…
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Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden
Seit 2015 steigt die Kriminalisierung gegenüber Menschen, die anderen Menschen in Not helfen. Auf dem Mittelmeer, an der griechisch-türkischen Landgrenze, auf Lesbos, auf der Balkanroute, um nur einige Beispiele zu nennen. Sei es…
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Massenabschiebungen aus Algerien und Marokko nach Niger, Senegal und Guinea
Nach Informationen der Organisation Alarm Phone Sahara kam es Anfang Oktober zu mehr als 2.500 offiziellen und inoffiziellen Abschiebungen aus den Maghreb-Staaten Algerien und Marokko. Rund 1.000 der Menschen wurden dem Bericht folgend…
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Linke Klage vor BVerfG gegen CETA
Heute beginnen die Verhandlungen unserer Klage gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Linksfraktion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem die Bundesregierung für das Abkommen…
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Seehofer blockiert weiter Hilfsbereitschaft – Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung drohen mit Klage
Auch einen Monat nach den verheerenden Bränden im ehemaligen Lager #Moria auf #Lesbos blockiert das #Bundesinnenministerium weiter die Hilfsbereitschaft der aufnahmebereiten Städte und Länder durch die Verweigerung des Einvernehmens zu humanitären Landesaufnahmeprogrammen. Die…
