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EUre Festung wird die Menschen nicht stoppen, sie wird nur zu mehr Toten führen
Hunderte ertrunken, Tausende in Lagern – Kaum beachtete humanitäre Krise auf Kanarischen Inseln Am Freitag letzter Woche explodierte auf dem Atlantik zwischen der westafrikanischen Küste und den Kanaren der Motor eines kleinen Bootes.…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im September 2020
Im September wurden die zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 4 und Mare Jonio durch die italienischen Behörden festgesetzt. Seit Anfang April waren auch die Aita Mari, Alan Kurdi, Ocean Viking und Sea-Watch 3 mit schwachen…
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Stand der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Über die vergangenen Monate wurde das staatliche Vorgehen gegen die zivile Seenotrettung zunehmend repressiver. Mit offensichtlich vorgeschobenen Sicherheitsbedenken wird den NGOs die Arbeit erschwert, Seenotleitstellen verweigern die Kommunikation, nach fast jeder Rettung kommt…
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Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – #Scheuer muss zurücktreten!
Interne Dokumente des #Bundesverkehrsministerium (BMVI), die letzte Woche vom Transparenzportal „Frag Den Staat“ veröffentlicht wurden, beweisen, was vorher schon offensichtlich war: Die zum 3. März 2020 in Kraft getretene Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung und…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im August 2020
Im August sind zwei neue Rettungsschiffe ins Mittelmeer aufgebrochen, um die zivile Flotte der Solidarität weiter auszubauen. Schön, dass die „Sea-Watch 4“ und die von dem Streetart-Künstler Banksy gesponserte und nach der französischen…
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Kleine Anfrage:Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen
Das Auswärtige Amt antwortet mit Unwissen und Ignoranz auf meine Kleine Anfrage zu den Todesfällen bei Push-Backs von Malta nach Libyen. Und das, obwohl die Bundesregierung behauptet während ihres Vorsitzes im Europäischen Rat den Austausch zwischen den…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2020
Im Juli hat die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU mindestens 1.030 Menschen in die libyschen Folterlagern verschleppt – und wurde dafür in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom…
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Kriminalisierung von Seenotrettung durch EU-Regierungen
Vorgestern wurde die OCEAN VIKING, das Schiff der Organisation SOS MEDITERRANEE,von den italienischen Behörden festgesetzt. Die OceanViking habe mehr Passagiere transportiert als in den Papieren zugelassen. Das ist eine an den Haaren herbeigezogene…
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Kleine Anfrage Illegale Pushbacks Asylsuchender durch griechische Grenzbeamte in der Türkei | Drs. 19/21722
Die Bundesregierung gibt an, über illegale Pushbacks von Griechenland in die Türkei in 2019 nichts außer der üblichen Medienberichterstattung zu wissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/21722).…
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Fähren dürfen nicht zu schwimmenden Flüchtlingslagern werden
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zu den rund 300 vor Malta auf Fähren festgesetzten geflüchteten Menschen: Michel Brandt: „Geflüchtete Menschen auf Fähren…
