-
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ich habe Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dazu befragt, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 (4) der EU-Verordnung 2019/1896 vorgesehen aufgrund…
-
Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium
Deutsche Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Sicherheitsmängel bei deutschen Rettungsschiffen, die Blockade hält dennoch an – unterstützt vom Bundesinnenministerium Im Jahr 2020 hat das Projekt Missing Migrants 1.148 Todes- und Vermisstenfälle im zentralen Mittelmeer dokumentiert,…
-
Die Situation im zentralen Mittelmeer im November 2020
Im November 2020 hat sich die ohnehin schon katastrophale Situation im zentralen Mittelmeer noch einmal zugespitzt. Bei mehreren schweren Schiffsunglücken ertranken innerhalb weniger Tage dutzende Menschen, insgesamt sind im November 184 Todes- und…
-
Deutsche Bundespolizist*innen in illegalen Pushback verwickelt
Der Spiegel veröffentlichte Ende letzter Woche eine Recherche, in der aus internen Dokumenten hervorging, dass Bundespolizist*innen an einem illegalen Pushback am 10. August 2020 beteiligt waren. Am Montag wurde das Bundesinnenministerium (BMI) auf…
-
Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – #Scheuer muss zurücktreten!
Interne Dokumente des #Bundesverkehrsministerium (BMVI), die letzte Woche vom Transparenzportal „Frag Den Staat“ veröffentlicht wurden, beweisen, was vorher schon offensichtlich war: Die zum 3. März 2020 in Kraft getretene Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung und…
-
Die Situation im zentralen Mittelmeer im August 2020
Im August sind zwei neue Rettungsschiffe ins Mittelmeer aufgebrochen, um die zivile Flotte der Solidarität weiter auszubauen. Schön, dass die „Sea-Watch 4“ und die von dem Streetart-Künstler Banksy gesponserte und nach der französischen…
-
Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juli 2020
Im Juli hat die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache im Auftrag der EU mindestens 1.030 Menschen in die libyschen Folterlagern verschleppt – und wurde dafür in einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom…
-
Seenotrettung auf dem Mittelmeer: zu Ostern alleine gelassen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation auf…
-
Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung durch BMI?
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags und Mitglied im Migrationsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Situation des…
-
62 Menschen in Seenot vor den Toren Europas: Das Sterbenlassen muss sofort aufhören
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags, zum aktuellen Seenotfall in der maltesischen Such- und Rettungszone: Michel Brandt: „Zwei Wochen, nachdem…
