Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager
Heute vor vier Jahren beschloss die EU mit der sogenannten Malta-Erklärung ein Abkommen mit Libyen. Ziel war die Schließung der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Beschlossen wurden die umfangreiche Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. Bereits am Tag zuvor hatten Italien und Libyen ein in weiten Teilen identisches Abkommen geschlossen.
Dieser EU-Libyen-Deal stellt einen traurigen Meilenstein der EU-Abschottungspolitik dar. Die EU hat sich mit der sogenannten libyschen Küstenwache einen Türsteher und ein Instrument geschaffen, umillegale Push-Backs durchzuführen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Finanziert von der EU wurden seither zehntausende Menschen auf See abgefangen und zurück in Lager nach Libyen verschleppt. Dort sind die Menschen systematisch schlimmster Misshandlung, Menschenhandel, Krankheit, Mord und Hunger ausgesetzt. Statt Schutzsuchenden zu helfen, befeuert die EU völkerrechtswidrige Push-Backs und Menschenrechtsverletzungen.
Das Abkommen hatte ganz konkret den Zweck der Umgehung des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 23.02.2012 bestätigte Verbot der Zurückführung von Menschen in das Bürgerkriegsland Libyen. Demnach würden Kapitän*innen europäischer Schiffe gegen Völkerrecht verstoßen, wenn sie im Mittelmeer gerettete Menschen in das Bürgerkriegsland zurückbringen.
Diese Aufgabe wurde mit dem Abkommen einfach an die Milizen der sogenannten libyschen Küstenwache delegiert. Diese geht gewalttätig gegen fliehende Menschen vor, verhält sich gegenüber zivilen Seenotretter*innen extrem aggressiv und dringt – geduldet von der italienischen und maltesischen Küstenwache – immer weiter gen Norden vor, um Menschen abzufangen und zu verschleppen.
Ich fordere die sofortige Einstellung jeder Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. Statt schmutziger Deals mit Libyen brauchen wir eine staatlich organisierte Seenotrettungsmission und der Einsatz für sichere, legale Fluchtwege nach Europa. Die EU muss sich zudem für die schnellstmögliche Evakuierung der libyschen Lager einsetzen.
