BRANDTBRIEF / NUMMER 6 / MICHEL / JUNI 2020
BRANDTBRIEF / NUMMER 6 / MICHEL / 2020
Karlsruhe, Juni 2020
Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen,
Während sich die Corona-Krise in Deutschland gefühlt etwas entspannt, kristallisiert sich bereits heraus, dass wieder die, die am Wenigsten haben, für die Krise zahlen sollen. Es darf nicht sein, dass Großkonzerne das Geld durch einen Rettungsschirm nach dem anderen hinterhergeworfen bekommen, während die von der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen am Stärksten getroffenen Menschen zur Kasse gebeten werden. Wir streiten weiter für die Beschäftigten in den Fleischwerken, die durch schlechte Hygienestandards weiterhin einer massiven Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Sie dürfen den miserablen Arbeitsbedingungen der Fleischkonzerne nicht länger schutzlos ausgeliefert sein. Es ist außerdem ein Skandal, dass sich bisher noch nichts für die Situation der viel beklatschten und systemrelevanten Pflegekräfte verändert hat. Auch hier werden wir weiterkämpfen, bis wir einen angemessenen Mindestlohn und würdige Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Pflege durchgesetzt haben.
Solidarität darf nicht an den Grenzen haltmachen. In vielen Ländern ist die Corona-Pandemie jetzt erst richtig angekommen. Besonders Länder mit einem schlechten Gesundheitssystem können die vielen Patient*innen nicht angemessen behandeln. Die Regierungen von Ländern wie Chile und Brasilien sind mit den rapide steigenden Todeszahlen völlig überfordert und flüchten sich in Ignoranz und soziale Spaltung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für weltweit Millionen von Menschen, die hauptsächlich von der Hand in den Mund leben, sieht man in Ländern wie Südafrika und Indien. Sie werden von keinem sozialen Netz aufgefangen und müssen während des Lockdowns hungern. Sie sind Vergessene einer weltweiten humanitären Krise. Um diese Lücke zu schließen, müssen Länder wie Deutschland ihren Beitrag leisten. Darum versuche ich durch meine parlamentarische Arbeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Beispielsweise in unserem Antrag fordern wir mehr Gelder für humanitäre Hilfe, internationale Hilfe als Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft und eine großzügige und flexible Unterstützung von Hilfsorganisationen. Statt Abschottungspolitik und ein Einigeln in Nationalinteressen braucht es einen lebendigen und solidarischen Internationalismus, um die Pandemie zu bewältigen!
Vieles Weitere findet Ihr im Brandtbrief weiter unten. Über Rückmeldungen freuen wir uns wie immer!
Solidarische Grüße
Euer Michel
RASSISMUS / TÖTET / IN DEN USA / IN DEUTSCHLAND / ÜBERALL
18.06.2020 >> Koalitionsparteien blockieren gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses gegen institutionellen Rassismus in der Polizei – Grüne gegen Polizei-Beschwerdestelle In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat die Fraktion DIE LINKE eine gemeinsame Ausschusserklärung vorgeschlagen, in der die Tötung an George Floyd und das gewaltsame Vorgehen der US-Sicherheitskräfte gegen die Black Lives Matter-Proteste verurteilt werden. … weiterlesen
17.06.2020 >> Gegen Rassismus überall! Nicole Gohlke und die Fraktion DIE LINKE zeigen im Bundestag klare Kante gegen Rassismus: „I can´t breathe!“ – „Ich bekomme keine Luft!“ – hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Alter von 46 Jahren durch rassistisch motivierte Polizeigewalt auf offener Straße getötet. Ein Zeugenvideo ging um die Welt und sorgte für Empörung und Wut. In der Folge kam es in den USA und zahlreichen anderen Ländern, auch in Deutschland, zu landesweiten Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. weiterlesen
CORONA / KRISE / GEFAHREN / CHANCEN
>> aus Partei und Bundestagsfraktion
Broschüre der Fraktion DIE LINKE zu „Sozial und solidarisch – auch in Corona-Zeiten“
>> Link
>> aus dem Kreisverband Karlsruhe
Broschüre des Kreisverband, der Gemeinderatsfraktion und Michel zu „Corona-Krise solidarisch bewältigen“>> Link
>> zum Newsletter der Gemeinderatsfraktion Karlsruhe (gerne abonnieren!)
BERICHTE / UND / PRESSEMITTEILUNGEN
25.06.2020 >> Besuch in der Landeserstaufnahmestelle Durlacher Alle und Felsstraße Corona hat deutlich gezeigt, dass die Zustände in den Landeserstaufnahmestellen nicht tragbar sind. Massenunterkünfte sind schlecht für die Bewohner*innen und verhindern Integration und selbstbestimmtes Leben. Die Probleme die durch die Coronakrise verdeutlicht werden, gab es bereits vor Corona. Es braucht endlich dezentrale Unterkünfte, alles andere ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar! weiterlesen
24.06.2020 >> Mathilde Göttel und Michel Brandt von DIE LINKE. fordern einen staatlichen Kickstart für die freie Kulturszene Mit der Corona-Krise ist die Vielfältigkeit der Karlsruher Kulturlandschaft vor eine schwere existenzielle Probe gestellt. (…) Für DIE LINKE ist klar: Kultur und ihre Gestaltenden sind Systemrelevant. Kultur gehört als Staatsziel in das Grundgesetz! weiterlesen
24.06.2020 >> Lebensmittelspende an Beiertheimer Tafel Um die Tafeln nach der monatelangen Corona-bedingten Schließungen bei der Wideraufnahme ihrer Arbeit zu unterstützen, möchte ich ihnen heute eine Lebensmittelspende übergeben. (…) Die Coronakrise hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Tafeln durch ehrenamtliche Arbeit und zivilgesellschaftliches Engagement eine Lücke füllen, die die Sozialsysteme hinterlassen. … weiterlesen
20.06.2020 >> Krieg, rücksichtsloses Wirtschaften und Menschenrechtsverletzungen zwingen Menschen in die Flucht … Wer Profite vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht. … weiterlesen
17.06.2020 >> Rechtsbruch durch griechische Küstenwache in der Ägäis Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind alle Mittel recht. … weiterlesen
12.06.2020 >> Freilassung der Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Pforzheim! Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. … weiterlesen
11.06.2020 >> Arbeitsbedingungen bei Müller Fleisch in Pforzheim Es kann nicht sein, dass in den Schlachthöfen ein gnadenloser Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. … weiterlesen
11.06.2020 >> Arbeitsbedingungen im EDEKA-Fleischwerk Rheinstetten Zu dem im Zuge der Corona-Krise ins Rampenlicht gerückten Fleischwerkskandal fordert DIE LINKE Rheinstetten auf Ihrer Kundgebung am Samstag um 11:00 Uhr an der Forchheimer Hauptstraße auch im Hinblick auf die Zustände im EDEKA-Fleischwerk das sofortige Verbot von Werkverträgen und Subunternehmertum, menschenwürdige Unterkünfte für die Beschäftigten und einen brancheneinheitlichen Mindestlohn von 13 Euro für alle im Fleischwerk Beschäftigten. … weiterlesen
05.06.2020 >> Konzernverbrecher des Monats – “Royal” Dutch Shell Der verdiente Gewinner unserer Rubrik “Konzernverbrecher des Monats” ist dieses Mal der niederländische Ölkonzern Shell. Bekannt wurde der fossile Riese unter anderem durch seine Verbrechen im Niger Delta in den 90er Jahren – wofür die betroffene Lokalbevölkerung bis heute keine Gerechtigkeit erfahren hat. … weiterlesen
03.06.2020 >> Brasilien – Verantwortungslose Politik befeuert Corona-Pandemie In Brasilien verschärft sich die Coronakrise: Mehr als eine halbe Millionen Menschen haben sich mittlerweile infiziert. Nach den USA ist Brasilien das Land mit den meisten Corona-Infektionen weltweit. Fast 30.000 Menschen sind bereits im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Präsident Bolsonaro nimmt Tote billigend in Kauf, indem er COVID-19 als „leichte Grippe“ verharmlost, sich über Social Distancing als Abstandsmaßnahme lustig macht und ohne Absprache Schönheitssalons und Fitnessstudios zu systemrelevanten Institutionen erklärt. … weiterlesen
27.05.2020 >> Fähren dürfen nicht zu schwimmenden Flüchtlingslagern werden Geflüchtete Menschen auf Fähren wegzusperren, um sie von europäischem Festland fernzuhalten ist ein neuer Tiefpunkt der Festung Europa. Aktuell befinden sich rund 300 aus Seenot gerettete Menschen auf drei solcher Fähren, die seit Ende April von Malta gechartert wurden. … weiterlesen
07.05.2020 >> 8. Mai zum Feiertag erklären – Kultur des Antifaschismus fördern! Nachdem die Bundeshauptstadt mit gutem Beispiel vorausgegangen ist, wird es Zeit, dem Tag der Befreiung vom Faschismus auch in Baden-Württemberg die gebührende Würdigung entgegenzubringen. Der Tag, an dem das Nazi-Regime besiegt und der zweite Weltkrieg beendet wurde, ist nicht nur ein Tag der Mahnung, es ist auch ein Tag des Feierns. … weiterlesen
29.04.2020 >> 62 Menschen in Seenot vor den Toren Europas: Das Sterbenlassen muss sofort aufhören Zwei Wochen, nachdem am Osterwochenende über 250 Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer tagelang von europäischen Behörden im Stich gelassen wurden, droht sich die Katastrophe zu wiederholen: Wieder befinden sich 62 Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot, wieder kommt keine Reaktion von der maltesischen Seenotleitstelle, wieder wird nur zugeschaut wie Menschen in Lebensgefahr schweben. … weiterlesen
29.04.2020 >> Erschreckend hohe Anzahl von Covid-19 Infektionen bei Müller Fleisch in Birkenfeld – Das Unternehmen muss die Unterbringung seiner Leiharbeiter verbessern Es kann nicht angehen, dass der Betrieb von Müller Fleisch trotz der hohen Infektionszahlen ungehindert weiter geht. Ich fordere die umfängliche Aufklärung der Vorgänge bei der Firma Müller-Fleisch durch die Behörden. … weiterlesen
FRAKTION / DIELINKE. / IM / BUNDESTAG
Plenarwoche 15.-19. Juni >> Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE
Plenarwoche 27.-29. Mai >> Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE
Plenarwoche 13.-15. Mai >> Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE
PODCAST / UND / VIDEOFORMATE
Das Kabinettstückchen – Dein Podcast für Politik, Kultur und Nonsens
>> Folge 5 „Zwieback auf Gehwegplatten“ – Nach dem Cliffhanger aus der letzten Folge sprechen Ralf und Michel in „Zwieback auf Gehwegplatten“ über die menschenunwürdigen Zustände im Lager Moria, Michels Eindrücken von seiner Reise dorthin im September und darüber, was die Abschottungspolitik der EU mit den katastrophalen Zuständen vor Ort zu tun hat. hier
>> Folge 4 „Gehwegplatten und Zwieback“ – Es kehrt wieder ein wenig Normalität in die Coronakrise ein, selbst die Bundesliga startet wieder, aber die Art und Weise wie damit umgegangen wird, geht für einen leidenschaftlichen Fußballfan wie Michel überhaupt nicht in Ordnung. Darüber und über vieles mehr sprechen Ralf und Michel
in „Gehwegplatten und Zwieback“ – diesmal auch mit einer szenischen Lesung von dem Schauspieler Ralf Wegner. hier
>> Folge 3 „Zwieback und Gehwegplatten“ – Von Corona-Verschwörungstheorien über Versammlungsrechte zur Befreiung vom Faschismus, auch dieses Mal geht’s kreuz und quer durch die Welt von Politik, Kultur und Nonsens. hier
Video des Zoom Live-Talk mit Michel und Martina Renner zu „Die Extreme Rechte in der Corona Pandemie“ Die Corona-Pandemie hat einen politischen Ausnahmezustand ausgelöst. Widersprüche und Ungleichverhältnisse, die bereits vorher bestanden, treten seitdem noch offener zutage. Dazu gehören auch Rassismus und Rechter Terror. Was das für unseren antifaschistischen Kampf bedeutet, diskutieren Michel und Martina. hier
ONLINE / VERANSTALTUNGEN
29.06.2020, 16:00 bis 18.30 Uhr >> Lebensmittelversorgung fair für Mensch und Natur sichern | Kirsten Tackmann In der Corona-Pandemie wurden Lebensmittelproduktion und -versorgung als „systemrelevant“ eingestuft. Gleichzeitig gerieten die erschreckend niedrigen Löhne, die immense Arbeitsbelastung und drastische Situationen bei Saisonarbeitskräften und in Schlachthöfen in den Blick. Sind die Ansätze der Linksfraktion aus dem Aktionsplan Klimagerechtigkeit die richtigen, um neben den Zielen Klima-, Tier- und Umweltschutz sowie einer guten für alle bezahlbaren Ernährung auch diese sozialen Verhältnisse zu verbessern? Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung
29.06.2020, 18:30 bis 20:00 Uhr >> Hassen, Posten, Radikalisieren | Petra Pau und Anke Domscheit-Berg Leidig Menschenverachtende Posts und Kommentare haben für die Verfasser*innen viel zu selten Konsequenzen.
Wie also umgehen mit dem rechten Radikalisierungspotenzial in sozialen Medien? Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung
03.07.2020, 15:30 bis 17.30 Uhr >> ÖPNV – gut für alle! Gemeinsam für bessere Arbeit und mehr Geld | Sabine Leidig Lange wurde der öffentliche Verkehr von der Politik vernachlässigt. Heute wissen wir, ohne den Ausbau und die massive Stärkung der »Öffis« kann die Wende zu sozialer und klimagerechter Mobilität nicht gelingen. Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung
AUSWAHL / VERÖFFENTLICHUNGEN / IN / PRESSE / & / MEDIEN
20.06.2020 >> LuXemburg Zeitschrift: Im Schatten der Pandemie – Neue und intransparente Abschottungspraxen auf dem Mittelmeer Die Coronakrise beschleunigt den seit Jahren fortschreitenden migrationspolitischen Abschottungsprozess der EU, im Zuge dessen Grenzschutzverantwortung an Drittstaaten ausgelagert wird und die Überwachung, Zurückweisung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht zunimmt. Grenzüberwachungssysteme werden ausgebaut, während das, was an den EU-Außengrenzen geschieht, für die Zivilgesellschaft immer intransparenter wird…Zum Artikel
14.06.2020 >> Die Rheinpfalz: „Nur alle 25 Jahre wird kontrolliert“ Die Linke im Landkreis Karlsruhe und Rastatt fordert faire Löhne, Gesundheitsschutz und vor allem menschenwürdiges Wohnen für alle Beschäftigten des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten. zum Artikel
13.06.2020 >> Mühlacker Tagblatt : „Deutsche Fleischindustrie scharf kritisiert“ Unter anderem ein generelles Verbot von Werkverträgen hat die Linke Pforzheim am Freitag auf dem Leopoldplatz vor rund 30 Zuhörern gefordert. Anlass waren die massenhaft aufgetretenen Corona-Infektionen unter Mitarbeitern der Firma Müller-Fleisch. zum Artikel
14.05.2020 >> Schwetzinger Zeitung: „Solidarischer Stammtisch“ Die Linke – Michel Brandt und Christian Ratz mit dabei. zum Artikel
10.05.2020 >> taz: „Digitales Streitgespräch: Jung, politisch, divers“ Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist. zum Artikel
04.05.2020 >> BNN: „Wir muten der Gesellschaft sehr viel zu“: Karlsruher Politiker haben klare Erwartungen an Corona-Gipfel Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen beraten. Die Erwartungen in Karlsruhe sind erheblich. zum Artikel
01.05.2020 >> BNN: Grundrechte-Demo in Karlsruhe mit 300 Teilnehmern …Der Linke-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt geißelt wie bereits eine weitere Rednerin vor ihm die Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und EU. „Wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden“, so der Abgeordnete, der in der Initiative Seebrücke aktiv ist. zum Artikel
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Solidarisch grüßt das Team Michel
Im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) informiere ich Sie darüber, dass wir Ihre Daten erheben, verarbeiten und speichern. Dies geschieht ausschließlich im Rahmen meiner Mandatsarbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags, um mit Ihnen in Kontakt zu treten, Ihre Anliegen zu bearbeiten bzw. Sie über meine Abgeordnetentätigkeit zu informieren. Ihr Ansprechpartner für alle diesbezüglichen Datenschutzbelange ist mein Mitarbeiter Björn Schering in meinem Berliner Abgeordnetenbüro.
